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17. September 2024

SPÖ-Ortschef setzt sich für afghanischen Verwaltungssünder statt für St. Pöltner Bürger ein

FPÖ-Luisser: „Stadler soll Corona-Wiedergutmachung statt Einbürgerung vorantreiben“

SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler hat beim zuständigen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser für die Einbürgerung eines Afghanen interveniert. Jener afghanische Staatsbürger soll es indes mit den heimischen Gesetzen nicht so genau nehmen: Zahlreiche Strafzettel hat der Afghane stets gekonnt ignoriert und ausstehende Bußgelder und Verwaltungsstrafen einfach nicht bezahlt. 

Für Christoph Luisser geht sich der Spagat nicht ganz aus: Denn einerseits hatte sich Bürgermeister Stadler monatelang geweigert, für Gerechtigkeit bei der Wiedergutmachung bei Corona-Strafen zu sorgen, andererseits sei ihm jetzt die Einbürgerung eines Ausländers, der Strafzahlungen nicht so ernst nimmt, derart wichtig. Konkret waren die Bürger von Sankt Pölten, übrigens eine Einmalstellung in ganz Niederösterreich, nicht vom roten Bürgermeister in Bezug auf die Corona-Wiedergutmachung angeschrieben worden. Der Genosse hatte es schlichtweg für nicht notwendig gehalten, dass die Stadt St. Pölten beim Anschreiben der Betroffenen mitwirken würde.

Für Christoph Luisser ist klar: „Es gibt keine Staatsbürgerschaft für Menschen, die unser Rechtssystem nicht akzeptieren und dieses noch offen und ohne Genierer mit Füßen treten. Bürgermeister Stadler soll sich lieber für die eigenen Bürger anstatt für ausländische, notorische Verwaltungssünder einsetzen.“

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